Gründungszuschuss abgelehnt? Wie weiter???

Sie haben den Gründungszuschuss beantragt? Dann müssen Sie seit der Gesetzesnovelle leider davon ausgehen, dass er nicht genehmigt wird. Aber Sie können sich  dagegen wehren!

Auch in Nürnberg, Fürth und Erlangen ist in den letzten Monaten die Genehmigungsrate für den Gründungszuschuss drastisch gesunken – man kann augenblicklich davon ausgehen, dass nur noch rund 10% im Vergleich zum Vorjahr genehmigt wird.

Grund dafür ist im Wesentlichen ein Satz in der Durchführungsanweisung der Arbeitsagentur, der sinngemäß lautet:

[quote]Der Vermittlung ist Vorrang einzuräumen.[/quote]

Während früher ja ein Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss bestand, wurde es ja in eine Kann-Regelung geändert, das bedeutet: Es liegt im Ermessen des Sachbearbeiters, ob er/sie Ihnen den Gründungszuschuss genehmigt.

Und wie die Erfahrung der vergangenen Monate zeigt, wird dieses Ermessen in aller Regel genutzt, um Sie als Antragsteller erstmal in die Vermittlung zu stecken.

Aber werfen Sie die Flinte nicht ins Korn! Sie sollten auf alle Fälle einen Gründungszuschuss beantragen! Denn man kann sich wehren!

Ablehnung erhalten? Was nun?

1.) Widerspruch einlegen

Wenn Sie einen Gründungszuschuss beantragt und die Ablehnung erhalten haben, können Sie innerhalb von 30 Tagen einen Widerspruch einlegen. Eine von der Arbeitsagentur eingerichtete Widerspruchsstelle muss sich dann erneut mit Ihrem Antrag auseinandersetzen. Das ist zwar noch lange keine Garantie für eine Genehmigung, aber das Gremium besteht aus anderen Menschen als Ihrem Sachbearbeiter und somit haben Sie eine zweite Chance…

2.) Klage vor dem Sozialgericht

Sollte Ihr Widerspruch abgelehnt werden, so können Sie im nächsten Schritt vor dem Sozialgericht klagen. Das sollten Sie durchaus in Erwägung ziehen, schließlich geht es (rechnet man die 6 Monate Bezug des Gründungszuschusses einmal hoch) um eine ganze Menge Geld. Allerdings sollten Sie hierfür unbedingt einen Anwalt mit ins Boot holen, der Sie vertritt. Sprechen Sie mit ihm vorher gründlich durch, was Sie vorhaben und lassen Sie sich eine ungefähre Einschätzung geben, welchen Streitwert das Verfahren haben wird und wie hoch demzufolge in etwa die Gebühren für den Prozess sein werden (den Sie ja aber nur finanzieren müssen, wenn Sie verlieren…).

Und stellen Sie vorher auch klar, ob Sie eventuell die Möglichkeit haben, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Ich empfehle Ihnen für den Schritt vor das Sozialgericht unseren Anwalt aus dem Netzwerk Dr. Andreas Scheulen.

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