Selbstständigkeit und freiwillige Arbeitslosenversicherung

 

Seit einiger Zeit war es ja möglich, sich als Selbständiger gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Im Zuge des Auslaufens des bisherigen Gesetzes wurde bereits seit Monaten über eine Neuregelung – und vor allem eine Anpassung der Beitragssätze – diskutiert. Nun sind endlich die konkreten Beschlüsse bekannt geworden, nach denen sich Selbstständige gegen Arbeitslosigkeit künftig versichern können.


Um sich gegen Arbeitslosigkeit versichern zu können, muss der Antragsteller folgende Bedingungen erfüllen:

  • Er muss seine selbstständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich ausüben und
  • Er muss innerhalb der vergangenen 2 Jahre (24 Monate) vor seiner Gründung mindestens zwölf Monate in einem versicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis gestanden oder eine Entgeltersatzleistung wie z.B. Arbeitslosengeld bezogen haben .

Gelten sollen diese neuen Regelungen ab dem 1.1.2011.

Geändert hat sich außerdem:

Antragsfrist
Die Antragsfrist wird von einem auf drei Monate Verlängert. Die Frist beginnt mit der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit. Früher war es nur im ersten Monat möglich, sich für die Arbeitslosenversicherung zu entscheiden, jetzt ist etwas mehr Zeit dazu.

Kündigung
Allerdings ist eine Kündigung der Versicherung ist erst nach 5 Jahren möglich und zwar mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende.

Frühere freiwillige Versicherung
Selbstständige, die sich bereits vor dem 1.1.2011 freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert haben (also all diejenigen, die die bisherige Regelung wahrgenommen haben), werden automatisch nach den neuen Regelungen weiterversichert. Es ist aber möglich, bis zum 31.3.2011 schriftlich gegenüber der Bundesagentur für Arbeit rückwirkend zum 31.12.2010 kündigen. Allerdings rate ich energisch davon ab, denn die Beiträge steigen nicht wie erwartet um das Vierfache:

Beitragshöhe
Sie werden 2011 auf 30,38 Euro (Ost) bzw. 35,78 Euro (West) monatlich verdoppelt.Diese Verdoppelung ist immer noch recht human – vor allem wenn man den für diesen Betrag die Absicherung und den Betrag, den man dafür im Arbeitslosenfalle erhält, gegenüberstellt. Rund 35 Euro für ggf. Arbeitslosengeld in Höhe von bis zu über 1200 Euro Arbeitslosengeld (hängt vom Einzelfall ab!)

Im Jahr 2012 werden die Beiträge dann noch einmal verdoppelt (auf 60,76 Euro (Ost) bzw. 71,56 Euro (West)).

Kleines Bonbon: Alle Existenzgründer zahlen ab 2011 im ersten Gründungsjahr nur den halben Beitragssatz, also im Prinzip genau viel wie es die bisherige Regelung vorsah…

Erneute Arbeitslosigkeit
Allerdings ist es künftig nicht mehr möglich, die erneute Absicherung der gleichen selbstständigen Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung zu beantragen, wenn der Selbstständige bereits zweimal Arbeitslosengeld im Zusammenhang mit der ausgeübten (selbstständigen) Tätigkeit erhalten hat.

Weiterführender Link: Hier klicken um zum originalen Gesetzestext zu gelangen (PDF-Datei)